Gesundheitspolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden. „Wir sind froh, dass wir hochkarätige Experten und gleichzeitig Spitzenvertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen für unsere Kommission gewinnen konnten.

„Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Foto: aboutpixel.deJeder sechste Bundesbürger hat einen Pflegefall in der Familie oder ist selbst pflegebedürftig. Obwohl die Pflegebedürftigkeit also inzwischen zum Alltag in vielen deutschen Familien gehört, ist das Wissen über die Hilfsmöglichkeiten im Pflegefall erschreckend: So haben nur vier von zehn Deutschen von den 2008  beschlossenen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung gehört.

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind langfristig arbeitsunfähig. Um rund zehn Prozent haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für das Krankengeld im vergangenen Jahr zugelegt, so das Ergebnis erster Umfragen. Ein Trend, dem die Kassen bislang oft hilflos zusahen. Doch nun entschließen sich viele zum Handeln:

Kliniken müssen künftig bei ihren Patienten Zuzahlungen für stationäre Krankenhausaufenthalte eintreiben. Dies sieht eine zum 01.01.2010 wirksam gewordene Gesetzesänderung vor. Auch bislang hatten die Krankenhäuser zwar schon die Pflicht, Zuzahlungen ihrer Patienten einzuziehen, sofern die Patienten dieser Zahlungsaufforderung aber nicht nachkamen, hatten sich die Krankenkassen um das weitere Einziehungs- und Vollstreckungsverfahren zu kümmern.

Foto: inubitTermingerechter Start der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Pünktlich zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement erfolgreich eingeführt. Auf Basis der inubit BPM-Suite wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert.

Während einer Operation warten Angehörige oft voller Sorge auf Nachricht über den Zustand des Patienten. In den USA informieren Krankenhäuser die Wartenden jetzt mit Kurztexten via ‚Twitter’ aus dem Operationssaal über den Verlauf des Eingriffs. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) warnt vor dieser Entwicklung.

Mit der 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden die in Kräutermischungen wie "Spice" und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide "CP-47,497-Homologe" und "JWH-018" jetzt dauerhaft dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz dieser Stoffe nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt.

Mehrheit erwartet dennoch telefonische Beratung in Deutschland
Niedergelassene Ärzte in Deutschland lehnen Therapieberatung von Patienten durch Call-Center-Mitarbeiter ab. 81 Prozent meinen, dass dies auch zukünftig verboten bleiben solle. Das zeigt die Studie "Ärzte im Zukunftsmarkt Gesundheit 2009". Ebenfalls rund 81 Prozent der befragten Ärzte, Zahnärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vermuten, dass telefonische Therapieberatung nur angestrebt werde, um Kosten zu sparen.

Der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr 2010 rund vier Milliarden Euro fehlen. Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen die Finanzexperten des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes.