Gesundheitspolitik

Foto: MEV-VerlagDie EU-Gesundheitsminister haben sich am Dienstag auf vereinfachte Regelungen für Arztbesuche im EU-Ausland verständigt. Patienten sollen künftig frei wählen können, in welchem Land sie sich ambulant behandeln lassen. Doch ohne Zugang zu sensiblen Patientendaten, stehen ausländische Ärzte im Notfall mit leeren Händen da.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 Milliarden Euro deutlich höher als im ersten Quartal 2009.

Der Fall: Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig (Beschluss vom 23.02.2010 WS 17/10) hatte sich in einem durch die Staatsanwaltschaft initiierten Beschlussverfahren mit der Frage zu befassen, ob Ärzte sich der Bestechlichkeit nach § 299 StGB strafbar machen können.

Ärztliche Leistungen, die Patienten selbst bezahlen, sind eine wichtige Ergänzung zum Leistungsangebot der Krankenkassen. Dieser Auffassung ist etwa ein Drittel aller Ärzte. 33,6 Prozent offerieren in ihrer Praxis sogar bis zu zehn IGeL-Angebote.

Mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle und 12 regionalen Runden Tischen sei das Fundament für eine gute und tragfähige Vernetzung gelegt worden. Mit Aktivitäten in den Städten Mainz, Trier, Koblenz, Neuwied, Bad Breisig, Bad Hönningen, Altenkirchen, Daaden im Westerwaldkreis, dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, der Verbandsgemeinde Irrel sowie mit Bad Bergzabern, Bad Dürkheim und Zweibrücken im Pfälzer Raum gründen sich Netzwerke, die das Thema Gesundheitswirtschaft in den jeweiligen Regionen verbreiten.

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben stoßen bei der Pharmabranche auf Widerstand und bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwochnachmittag kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, vor allem die Koppelung eines rückwirkenden Preismoratoriums mit der geplanten Heraufsetzung des Herstellerrabatts für neue Medikamente:

Auseinandersetzung in der Koalition ärgerlich
"Das von allen Mitgliedern in der Pflegekommission einstimmig ausgehandelte Ergebnis nicht wie geplant umzusetzen, wäre höchst ärgerlich und für die Mitarbeitenden in der Pflege nicht nachvollziehbar", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die aktuelle Auseinandersetzung in der Koalition zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflege zum 1. Juli 2010.

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) und der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKVD) setzen sich für eine bedarfsgerechte, verlässliche Krankenhausversorgung auf hohem Qualitätsniveau für alle Menschen in unserer Gesellschaft ein.

Die gesetzliche Sozialversicherung verzeichnete - in Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro.

Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich neuer Zahlen zur Finanzlage der GKV, die der Schätzerkreis am Mittwoch vorstellen wird.