Gesundheitspolitik

Im Rahmen des am 1. Juli 2008 in Baden-Württemberg in Kraft getretenen Landesheimgesetzes will das Land nun eine Landesheimbauverordnung erlassen, um die Anforderungen an bauliche Standards im Heimbereich zu regeln. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) beurteilt den Entwurf der Ausführungsverordnung an mehreren Stellen als rechtlich bedenklich und sachlich verfehlt.

Die Broschüre erklärt den Weg zum gleitenden Übergang in den Ruhestand, die Förderung der Agentur für Arbeit, die Bedingung für die Wiederbesetzung, die Umstellung der Altersrenten auch anhand von Beispielen. Die Teilrente, den Weg von der Altersteilzeitarbeit in die Teilrente und die Höhe der Teilrente. Außerdem ist das Altersteilzeitgesetz abgedruckt. Altersteilzeit - Download

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten nach Einführung des Gesundheitsfonds ca. 1,1 Mrd. Euro Überschüsse erzielt. Einnahmen in Höhe von 42,5 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 41,4 Mrd. Euro gegenüber. Alle Kassenarten konnten im 1. Quartal Überschüsse verbuchen und somit ihre finanzielle Situation und ihre Liquidität verbessern.

Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht werden nun viele private Krankenversicherungen stärker als bisher die Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) suchen.

Der Bundeswahlleiter hat am 8. Juni 2009 um 4.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der siebten Direktwahl der 99 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent (2004: 43,0 Prozent).

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sind als Freiberufler verantwortlich für die betriebswirtschaftliche Führung ihrer Praxen und als Arbeitgeber für den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze. Insofern steht es ihnen in schwierigen Zeiten durchaus zu, die verschiedenen Möglichkeiten zu sondieren, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch unter ökonomisch schwierigen Rahmenbedingungen weiter beschäftigen zu können.

Foto: aboutpixel.deDie neuen Pflegenoten ermöglichen es künftig Pflegebedürftigen und anderen Interessierten, anhand einer Gesamtnote und von vier Bereichsnoten, sowie bei Interesse auch detailliert für jedes einzelne Kriterium, die neuen Bewertungen abzurufen. Die Gutachter der Medizinischen Dienste prüfen die Pflegeeinrichtungen.

Die KKH-Allianz macht sich dafür stark, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne weitere Verzögerungen einzuführen. „Wir stehen in den Startlöchern und können unseren Versicherten ab sofort eine voll funktionstüchtige und zugelassene eGK anbieten“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit.

Foto: DocMorrisFür den Arzneimittelversender Doc Morris ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum deutschen Apothekengesetz eine Niederlage, für deutsche Apotheker ein Sieg. Der Europäische Gerichtshof hat damit die Bestimmungen des deutschen Apothekenrechts bestätigt. "Es ist ein reiner Lobbysieg", sagt Kerstin Stachel, Chefredakteurin gesundheitswirtschaft.info.

Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, fordert eine bessere Qualität in der medizinischen Versorgung. „Nicht der gebetsmühlenartige Ruf nach mehr Geld sollte im Mittelpunkt der Diskussionen stehen sondern Vorschläge, wie Patienten effizienter als bisher geholfen werden kann“, so Kailuweit.