Gesundheitspolitik

Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante Gesetzesänderung aufzugeben und den Verbraucher vor dieser Kostenfalle zu schützen.

Die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV), Berlin, begrüßt die Forderung des Bundesrates, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte stärker zu berücksichtigen.

Foto: aboutpixel.deWie viele Noten, Begutachtungen und Qualitätsprüfungen verträgt der deutsche Pflegemarkt? Das wirklich Neue in der Qualitätssicherung der Pflege durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem letzten Jahr ist die Regelungsdichte sowie das Nebeneinander von Pflegewissenschaft, Sozialgerichtsbarkeit und Verbraucherinformation.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Patientenaufklärung vor einer klinischen Studie sind durch das Arzneimittelrecht streng reglementiert. Jedes einzelne Wort des so genannten „Informed Consent“ wird von der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten fehlt das Bewusstsein dafür, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwirksam sein kann, und die beteiligten Personen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Der von der Regierungskoalition in der letzen Woche abgestimmte Gesetzesentwurf soll eine sozial ausgewogene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherstellen. Zu honorieren ist, dass die Regierungskoalition zur Deckung des GKV-Defizits das Einnahmenproblem der GKV erkennt und entsprechend handelt. Aus Sicht des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (KKVD) und des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV) belasten die geplanten Kostendämpfungsmaßnahmen die Krankenhäuser unverhältnismäßig,

Im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat in Berlin erstmals das Göttinger AQUA-Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen GmbH (AQUA-Institut) den jährlichen Qualitätsreport veröffentlicht. Dem 160-seitigen Bericht liegen die bundesweiten Qualitätsdaten von knapp 1.800 Krankenhäusern aus dem Jahr 2009 zugrunde. In 26 Leistungsbereichen wurden mehr als 300 Qualitätsindikatoren berechnet.

Zum Diskussionsentwurf der Koalition für die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Was die Koalition den Krankenhäusern abverlangt, ist hart und ohne positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre. Mehr als 1 Milliarde Euro sollen den Kliniken 2011 und 2012 entzogen werden.

Im Jahr 2009 wurden 17,8 Millionen Patientinnen und Patienten stationär im Krankenhaus behandelt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse der Krankenhausstatistik mit. Die Zahl der Behandelten stieg gegenüber dem Vorjahr um 290 000 (+ 1,6%). Der Aufenthalt im Krankenhaus dauerte für die Patientinnen und Patienten im Jahr 2009 durchschnittlich 8,0 Tage (2008: 8,1 Tage).

Am 15.07.2010 haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und seine russische Amtskollegin Tatjana Golikowa bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinenburg das deutsch-russische Gesundheitsabkommen unterzeichnet.  Dr. Philipp Rösler: "Das neue Gesundheitsabkommen enthält ein ambitioniertes Programm und eine politische Wegweisung für die deutsch-russische Gesundheitskooperation in den nächsten Jahren.

Durch die aktuelle Gesundheitsreform hat die Bundesregierung Krankenkassen, Versicherte und Leistungserbringer in die Pflicht genommen, um das deutsche Gesundheitswesen kurzfristig zu stabilisieren. Hierbei sind strukturelle Reformen geplant, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen.