Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform eine behutsame Umgestaltung des Systems hin zu einer Kopfpauschale ab 2011 angekündigt. Die Höhe der Gesundheitsprämie soll bei 29 Euro pro Monat liegen, dafür will er den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer reduzieren. Bereits für seine Pläne zu Senkung der Arzneimittelpreise erhielt er Kritik sowie Zustimmung.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, hat eine fairere Ausgestaltung der Arzneimittelpreise gefordert. "In Deutschland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten sind die Arzneimittelpreise viel höher als in anderen Ländern. Die einen sind die Finanziers, die anderen profitieren – das muss gerechter gestaltet werden", sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse (13.03.2010) .

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Hoppe weiter: „Deutschland ist neben Dänemark das einzige Land, das den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel erhebt. In einigen Ländern wird darauf gar keine Mehrwertsteuer erhoben“. Er warnt: „Die gesetzliche Krankenversicherung ist chronisch unterfinanziert.“ Deshalb sollte sich die Kommission zuerst mit der Finanzausstattung des deutschen Gesundheitswesens befassen, forderte er. Nur 6,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden für die GKV aufgewendet. „Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit stehen wir nur an zehnter Stelle unter den OECD-Ländern." In die gesetzliche Krankenversicherung müsste jährlich zusätzlich mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts fließen, sagte der Ärztepräsident. „Nur dann kann die heimliche Rationierung beendet werden."

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies dagegen die Vorwürfe zurück, für die Kostenexplosion bei Medikamenten verantwortlich zu sein. Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler, der Industrie Fesseln anlegen zu wollen, zeigen, dass sich der Minister vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher Pharmakritiker treiben lässt, mit gravierenden Folgen für Versicherte und Industrie.

Dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für patentgeschützte Arzneimittel einzuführen, kann nicht widersprochen werden. Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel. „Bei den Ankündigungen des Ministers bleiben zudem viele Fragen offen und enthüllen die Äußerungen als unausgereift. Denn wie soll ein Preismoratorium festgesetzt werden, wenn es für ein neues Arzneimittel noch gar keinen Preis gibt? Wie sollen klinische Studien den Zusatznutzen nachweisen, wenn dieser erst im Einsatz nachgewiesen werden kann?“, erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

 

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