Gesundheitspolitik

Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. In ihrer als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab.

Seit 2009 wird das Honorarsystem in mehreren Schritten verändert, um dem Ziel einer leistungsgerechten Vergütung nachzukommen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will sich der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) noch in dieser Legislaturperiode annehmen. Die aktuelle Umfrage des CGM-GesundheitsMONITORs hat ergeben: Die GOÄ-Reform ist unverzichtbar und längst überfällig. 80 Prozent der Ärzte sind dieser Meinung und stimmen mit der Forderung vom Deutschen Ärztetag überein.

Am Samstag, 3. September 2011 wird die erste Bürgerkonferenz mit dem Schwerpunkt "Neuronale Implantate" im Bundespresseamt (Reichstagsufer 14, 10117 Berlin) stattfinden. Die etwa 100 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden einen Tag lang über den künftigen Einsatz von medizinischen Technologien mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutieren und ihre Fragen formulieren.

Die Konkretisierung der ambulanten spezialärztlichen Versorgung sollte ausschließlich in den Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfolgen und nicht über dreiseitige Verträge geregelt werden. Für einen entsprechenden Auftrag des Gesetzgebers zu Gunsten des G-BA im Rahmen des geplanten GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) sprach sich am Mittwoch in Berlin das unparteiische Mitglied im G-BA, Dr. Josef Siebig, aus.

Einige Politiker wollen eine ergänzende Absicherung für den Pflegefall unter dem Dach der sozialen Pflegeversicherung aufbauen. Doch das lässt nicht nur die Beitragssätze steigen, sondern weckt auch politische Begehrlichkeiten. Und die Lösung der eigentlichen Probleme wird einmal mehr in die Zukunft verschoben. Eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung ist sinnvoll, solange die zusätzliche Vorsorge über den privaten Versicherungsmarkt läuft. Schließlich sind private Versicherungsunternehmen seit langem mit der Kalkulation und Anlage von Rücklagen vertraut.

Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Branchen in Deutschland. Ihre Unternehmen erwirtschaften rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gehören mit einem Beschäftigtenanteil von etwa 13 Prozent zu den größten Arbeitgebern der deutschen Wirtschaft. Die Nachfrage nach Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen wächst weltweit. Bis 2030 könnte sich der Umsatz mehr als verdreifachen.

Im Jahr 2010 wurden erstmals über 18 Millionen Patientinnen und Patienten vollstationär im Krankenhaus behandelt. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse der Krankenhausstatistik mit. Die Zahl der Behandelten stieg gegenüber dem Vorjahr um etwa 207 000 (+ 1,2 %). Der Krankenhausaufenthalt dauerte für die Patientinnen und Patienten im Jahr 2010 durchschnittlich 7,9 Tage (2009: 8,0 Tage).

Was schon lange ein viel diskutiertes Thema in der Ärzteschaft ist, wird jetzt bestätigt: Die Gesundheitsbürokratie bürdet Ärzten zu viele Verwaltungsaufgaben auf. Dies hat eine aktuelle Umfrage der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Baden-Württemberg (PVS-BW) unter niedergelassenen Ärzten ergeben. 90 Prozent der Befragten bestätigten, dass sie durch den zunehmenden Verwaltungsaufwand zu wenig Zeit für ihre Patienten haben. Mit den ständigen Neuerungen und Umwälzungen im Gesundheitswesen wird die Abrechnung immer unübersichtlicher.

Botox - Statement der Deutschen Kontinenz Gesellschaft von Prof. Dr. Klaus-Peter Jünemann: Wie in der aktuellen Pressemitteilung der Firma Allergan zu lesen, erhielt deren Produkt Botox (Botolinum Toxin Typ A) die europäische Zulassung in 14 europäischen Ländern zur Behandlung einer Harninkontinenz bei Erwachsenen mit neurogener Detrusorüberaktivität auf dem Boden einer neurogenen Blasenfehlfunktion. Nutznießer werden sowohl querschnittgelähmte Patienten sein, als auch MS oder Morbus Parkinson -erkrankte Patientinnen und Patienten, bei denen in 75 bis 85% eine neurogene Blasenfehlfunktion in Folge Ihrer Grunderkrankung feststellbar ist.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in deutsches Recht nach.