Politik

Mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds sollten zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden, schlägt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) vor. "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse. Schließlich handelt es sich um Beiträge der Versicherten.

Foto: aboutpixel.deFinanzmittel aus dem Gesundheitsfonds reichen absehbar bei den Krankenkassen nicht mehr. Die Therapieausgaben für das gefährliche Darmbakterium EHEC und die teilweise kostenaufwendigen Intensivbehandlungen mit Anschluss an die Dialyse werden in absehbarer Zeit zur Feststellung bei den Krankenkassen führen, dass die Finanzmittel-Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen werden.

Mit 340 Zivildienstleistenden der Geburtsjahrgänge 1937/1938 begann im April 1961 in Deutschland das Zeitalter des zivilen Ersatzdienstes. In Spitzenzeiten gingen im Jahresdurchschnitt mehr als 137.000 Zivis dem Personal in Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen oder bei der Behindertenbetreuung zur Hand. Doch seit 1998 gibt es immer weniger dieser Helfer, im März waren es nicht einmal 50.000 – und zumindest formal betrachtet verschwinden die Zivis bald ganz.

Die Kosten der 2 084 Krankenhäuser Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor. Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 45,8 Milliarden Euro (+ 5,7% gegenüber 2008) und den Sachkosten von 29,3 Milliarden Euro (+ 7,0%) zusammen. Hinzu kamen unter anderem die Kosten der Ausbildungsstätten und die Aufwendungen für den Ausbildungsfonds in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

foto: photocase.comIn eine aufwändige Studie werden viele Tausend Patienten eingeschlossen, unzählige Arbeitsstunden werden auf Entwicklung und Test des Wirkstoffs verwendet, um ihn zur Zulassung zu bringen – und dann ergibt eine behördliche Inspektion Fehler, welche die Validität der Daten in Frage stellt. Die gesamte Studie wird nicht anerkannt. Ein worst case-Szenario, doch kritische Mängel bei klinischen Studien treten immer wieder auf.

Das Great Place to Work® Institut Deutschland hat am Donnerstagabend in Berlin in Kooperation mit der "Initiative Neue Qualität der Arbeit" (INQA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) die Gewinner des diesjährigen Wettbewerbs "Beste Arbeitgeber im Gesundheitswesen 2011" ausgezeichnet. Dabei ging es um die Qualität und Mitarbeiterorientierung von Kliniken sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen als Arbeitgeber:

Zu dem BSG-Urteil vom 18.01.2011 über die Zahlungspflicht der Jobcenter für privat versicherte ALG-II-Empfänger erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer: "Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muss der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepasst werden.

Wo kommen eigentlich bundesweit all die Fachexperten für Medizinprodukte und einheitlich dokumentierte Managementverfahren in den Stellen her? Bei den GKV Präqualifizierungsverfahren geht es doch prinzipiell um die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Versorgungen mit Medizinprodukten in der vertragsärztlichen Versorgung nach den Hilfsmittel Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).

Konzentrationsprozess in der Gesundheitswirtschaft verschärft sich. „Das Krankenkassensterben geht rasant weiter“, prognostiziert der Gesundheitsunternehmer Prof. Heinz Lohmann mit Blick auf das Jahr 2011. Am Ende des Konzentrationsprozesses würden eher 5 als 50 Kassen übrig bleiben und damit deutlich weniger, als von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für sinnvoll gehalten.

Die Absicht der Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, privat versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern, stößt auf Widerstand bei den Ersatzkassen. In einem Schreiben an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), sich dafür einzusetzen, dass die Pläne aus dem Arbeitsministerium nicht weiter verfolgt werden.