Politik

Die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV), Berlin, begrüßt die Forderung des Bundesrates, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte stärker zu berücksichtigen.

Foto: aboutpixel.deWie viele Noten, Begutachtungen und Qualitätsprüfungen verträgt der deutsche Pflegemarkt? Das wirklich Neue in der Qualitätssicherung der Pflege durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem letzten Jahr ist die Regelungsdichte sowie das Nebeneinander von Pflegewissenschaft, Sozialgerichtsbarkeit und Verbraucherinformation.

Die gesetzlichen Anforderungen an die Patientenaufklärung vor einer klinischen Studie sind durch das Arzneimittelrecht streng reglementiert. Jedes einzelne Wort des so genannten „Informed Consent“ wird von der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten fehlt das Bewusstsein dafür, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwirksam sein kann, und die beteiligten Personen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Zum Diskussionsentwurf der Koalition für die Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: „Was die Koalition den Krankenhäusern abverlangt, ist hart und ohne positive Perspektive für die nächsten zwei Jahre. Mehr als 1 Milliarde Euro sollen den Kliniken 2011 und 2012 entzogen werden.

Am 15.07.2010 haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und seine russische Amtskollegin Tatjana Golikowa bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinenburg das deutsch-russische Gesundheitsabkommen unterzeichnet.  Dr. Philipp Rösler: "Das neue Gesundheitsabkommen enthält ein ambitioniertes Programm und eine politische Wegweisung für die deutsch-russische Gesundheitskooperation in den nächsten Jahren.

Durch die aktuelle Gesundheitsreform hat die Bundesregierung Krankenkassen, Versicherte und Leistungserbringer in die Pflicht genommen, um das deutsche Gesundheitswesen kurzfristig zu stabilisieren. Hierbei sind strukturelle Reformen geplant, die zu mehr Wettbewerb, mehr Freiheit für den Einzelnen und weniger Bürokratie führen.

Prof. Heinz Lohmann fordert von der Bundesregierung die Modernisierung der Zukunftsbranche. „Die Lobbyisten können in Urlaub fahren, die Bundesregierung ist dabei, die Chancen der Gesundheitswirtschaft im Alleingang zu verspielen“, befürchtet der Gesundheitsunternehmer, Prof. Heinz Lohmann, in Hamburg.

Foto: MEV-VerlagDie EU-Gesundheitsminister haben sich am Dienstag auf vereinfachte Regelungen für Arztbesuche im EU-Ausland verständigt. Patienten sollen künftig frei wählen können, in welchem Land sie sich ambulant behandeln lassen. Doch ohne Zugang zu sensiblen Patientendaten, stehen ausländische Ärzte im Notfall mit leeren Händen da.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 Milliarden Euro deutlich höher als im ersten Quartal 2009.

Der Fall: Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig (Beschluss vom 23.02.2010 WS 17/10) hatte sich in einem durch die Staatsanwaltschaft initiierten Beschlussverfahren mit der Frage zu befassen, ob Ärzte sich der Bestechlichkeit nach § 299 StGB strafbar machen können.