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Zahlungspflicht der Jobcenter für privat versicherte ALG-II-Empfänger

Zu dem BSG-Urteil vom 18.01.2011 über die Zahlungspflicht der Jobcenter für privat versicherte ALG-II-Empfänger erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer: "Nachdem das Bundessozialgericht der privaten Krankenversicherung deutlich höhere Zahlungen aus den Jobcentern verschafft hat, muss der Betrag für die gesetzlich versicherten ALG-II-Empfänger selbstverständlich auch angepasst werden.

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Wie (prä)qualifiziert sind die GKV Präqualifizierungsstellen ?

Wo kommen eigentlich bundesweit all die Fachexperten für Medizinprodukte und einheitlich dokumentierte Managementverfahren in den Stellen her? Bei den GKV Präqualifizierungsverfahren geht es doch prinzipiell um die Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Versorgungen mit Medizinprodukten in der vertragsärztlichen Versorgung nach den Hilfsmittel Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
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Krankenkassensterben geht rasant weiter - Künftig eher 5 als 50 Krankenkassen

Konzentrationsprozess in der Gesundheitswirtschaft verschärft sich. „Das Krankenkassensterben geht rasant weiter“, prognostiziert der Gesundheitsunternehmer Prof. Heinz Lohmann mit Blick auf das Jahr 2011. Am Ende des Konzentrationsprozesses würden eher 5 als 50 Kassen übrig bleiben und damit deutlich weniger, als von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für sinnvoll gehalten.

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Kostendeckende Beiträge für ALG II-Empfänger gefordert

Die Absicht der Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, privat versicherte Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II künftig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern, stößt auf Widerstand bei den Ersatzkassen. In einem Schreiben an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), sich dafür einzusetzen, dass die Pläne aus dem Arbeitsministerium nicht weiter verfolgt werden. »mehr

   

Patientensicherheit darf vom Gesetzgeber nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden

Die Deutsche Gesellschaft für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement e.V. (DGbV), Berlin, begrüßt die Forderung des Bundesrates, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte stärker zu berücksichtigen. »mehr

   

Warnung vor Kostenfalle für gesetzlich Krankenversicherte

Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante Gesetzesänderung aufzugeben und den Verbraucher vor dieser Kostenfalle zu schützen.

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Verbraucher 17 Millionen mal in die Irre geführt

Foto: aboutpixel.deWie viele Noten, Begutachtungen und Qualitätsprüfungen verträgt der deutsche Pflegemarkt? Das wirklich Neue in der Qualitätssicherung der Pflege durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus dem letzten Jahr ist die Regelungsdichte sowie das Nebeneinander von Pflegewissenschaft, Sozialgerichtsbarkeit und Verbraucherinformation.

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Stolperstein Patientenaufklärung: Wenn Einverständniserklärungen trotz Unterschrift ungültig sind

Die gesetzlichen Anforderungen an die Patientenaufklärung vor einer klinischen Studie sind durch das Arzneimittelrecht streng reglementiert. Jedes einzelne Wort des so genannten „Informed Consent“ wird von der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten fehlt das Bewusstsein dafür, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwirksam sein kann, und die beteiligten Personen strafrechtlich und zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. »mehr

   

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