Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 Milliarden Euro deutlich höher als im ersten Quartal 2009.

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Juni veröffentlicht werden.

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Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen im ersten Quartal 2010 um 6,5 Milliarden Euro auf 89,7 Milliarden Euro. Eine Ursache für den Zuwachs der Ausgaben um 7,8% war das vorzeitige Abrufen von Mitteln für die Arbeitsförderung von der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus war die Ausgabenerhöhung eine Folge der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009, zu deren Ausgleich ein höherer Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds erforderlich war. Die Einnahmen sanken um 4,0 Milliarden Euro (- 6,1%) auf 61,8 Milliarden Euro. Dieser Rückgang resultierte neben den rückläufigen Steuereinnahmen des Bundes auch aus einem deutlich geringeren Jahresüberschuss der Deutschen Bundesbank.

 

Anders als beim Bund war das Finanzierungsdefizit der Kernhaushalte der Länder im ersten Quartal 2010 mit 10,0 Milliarden Euro deutlich niedriger als im Vorjahr (13,4 Milliarden Euro). In den Kernhaushalten der Länder standen im ersten Quartal 2010 den Ausgaben in Höhe von 73,1 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 63,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben um 6,0%, die Einnahmen um 1,9%. Die Ausgabenreduzierung ist im Wesentlichen auf einen Basiseffekt zurückzuführen: im ersten Quartal 2009 waren in den Ausgaben beträchtliche Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank enthalten. Der Rückgang der Einnahmen resultierte überwiegend aus gesunkenen Steuereinnahmen der Länder, insbesondere der reinen Landessteuern aufgrund der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009.

In den westdeutschen Flächenländern verringerte sich das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2009 von 12,4 Milliarden Euro auf 8,9 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 1,1 Milliarden Euro nur leicht über dem Vorjahresergebnis. Wie bereits im vergleichbaren Vorjahreszeitraum glichen sich die Einnahmen und Ausgaben der Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer im ersten Quartal 2010 nahezu aus.

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Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Kernhaushalte von Bund und Länder beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende Juni dieses Jahres veröffentlicht.