Die Gipfel-Beschlüsse der Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung – auch wenn manches bislang noch zu schemenhaft ist und den schönen Worten nachprüfbare Taten folgen müssen. Denn wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben.

Jetzt sollen alle wichtigen Finanzinstitutionen stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Beispielsweise haben sich die G20-Mitglieder verpflichtet, ihre Banken in wirtschaftlichen Boom-Zeiten zu einer Risikovorsorge für Konjunkturflauten zu zwingen. Die internationale Bankenregulierung macht damit einen Quantensprung.

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Auch beim Thema Steueroasen ging es jahrelang nur in Trippelschritten vorwärts. Jetzt hat man einen großen Satz vorwärts geschafft, indem die Regierungschefs den „schwarzen Schafen“ immerhin Sanktionen androhen wollen. Das ist insofern wichtig, weil die stärkere Regulierung umfassend greifen muss, damit Finanzinstitute nicht ausweichen können. Denn viele Staaten haben sich in der Vergangenheit nicht getraut, ihr Finanzsystem stärker zu regulieren und zu beaufsichtigen, denn sie sorgten sich, dass Banken und damit Arbeitsplätze abwandern könnten.

Mit dem Financial Stability Board wird eine internationale Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds soll sie die Umsetzung der Reformen kontrollieren – und dafür hoffentlich ausreichend unabhängig sein.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird durch die Aufstockung seiner Finanzmittel handlungsfähiger. Bahnbrechend ist, dass der IWF-Direktor, derzeit Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich, in Zukunft nicht mehr automatisch allein von den Europäern bestimmt werden kann, sondern nach Qualifikation ausgewählt wird.

 

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