Die Gipfel-Beschlüsse der Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung – auch wenn manches bislang noch zu schemenhaft ist und den schönen Worten nachprüfbare Taten folgen müssen. Denn wer hätte noch vor einem guten halben Jahr gedacht, dass Reformen möglich werden, an denen sich Regierungen wie die deutsche jahrelang die Zähne ausgebissen haben.
Jetzt sollen alle wichtigen Finanzinstitutionen stärker reguliert und beaufsichtigt werden. Beispielsweise haben sich die G20-Mitglieder verpflichtet, ihre Banken in wirtschaftlichen Boom-Zeiten zu einer Risikovorsorge für Konjunkturflauten zu zwingen. Die internationale Bankenregulierung macht damit einen Quantensprung.
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Auch
beim Thema Steueroasen ging es jahrelang nur in Trippelschritten
vorwärts. Jetzt hat man einen großen Satz vorwärts geschafft, indem die
Regierungschefs den „schwarzen Schafen“ immerhin Sanktionen androhen
wollen. Das ist insofern wichtig, weil die stärkere Regulierung
umfassend greifen muss, damit Finanzinstitute nicht ausweichen können.
Denn viele Staaten haben sich in der Vergangenheit nicht getraut, ihr
Finanzsystem stärker zu regulieren und zu beaufsichtigen, denn sie
sorgten sich, dass Banken und damit Arbeitsplätze abwandern könnten.
Mit
dem Financial Stability Board wird eine internationale
Finanzaufsichtsbehörde geschaffen. Zusammen mit dem Internationalen
Währungsfonds soll sie die Umsetzung der Reformen kontrollieren – und
dafür hoffentlich ausreichend unabhängig sein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird durch die Aufstockung seiner Finanzmittel handlungsfähiger. Bahnbrechend ist, dass der IWF-Direktor, derzeit Dominique Strauss-Kahn aus Frankreich, in Zukunft nicht mehr automatisch allein von den Europäern bestimmt werden kann, sondern nach Qualifikation ausgewählt wird.
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