Foto: aboutpixel.deUnion und FDP beschlossen heute den Bundeshaushalt 2010 und besiegelten die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Für dieses Jahr ist damit allein für den Bund eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

„Dass es der Koalition nicht gelungen ist, die Nettokreditaufnahme im Bundeshalthalt 2010 wenigstens unter die 80-Milliarden-Euro-Marke zu drücken, ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb. Union und FDP schieben die angekündigte durchgreifende Haushaltskonsolidierung fahrlässig weiter auf die lange Bank“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des Bund der Steuerzahler Reiner Holznagel.

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Für das Jahr 2010 sind 319,5 Milliarden Euro an Gesamtausgaben des Bundes sowie eine Ausgabensteigerung gegenüber 2009 um 9,3 Prozent eingeplant, obwohl es reichlich Einsparpotenzial gibt. Der BdSt hat eine umfangreiche Einsparliste im Volumen von 24 Milliarden Euro pro Jahr vorgelegt. Hierzu ist es u.a. nötig, Subventionen zu kürzen, die Personal- und Verwaltungskosten zu stutzen sowie eine Globalkürzung über alle Bundesressorts in Höhe von 5 Prozent einzufordern.

„Diese konkreten Kürzungsvorschläge sind aber nur ein Impuls für eine notwendige politische Debatte. Nur wenn erhebliche Einsparungen in den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden, gelingt es, die Neuverschuldung zu begrenzen und mittelfristig den Kriterien der Schuldenbremse gerecht zu werden“, so Reiner Holznagel.

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