Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises vom 12. bis 14. Mai 2009 mit. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2009 bis 2013. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Abwärtssog der weltwirtschaftlichen Krise.

Neben den Steuerrechtsänderungen prägt die in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erwartete gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis der Steuerschätzung. Die Wirtschaftsdaten zeigen an, dass sich die gesamtwirtschaftliche Aktivität im 1. Quartal dieses Jahres beschleunigt abgeschwächt hat. Erst für die zweite Jahreshälfte ist mit einer konjunkturellen Stabilisierung zu rechnen.

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Die Bundesregierung hat deshalb – wie andere Institutionen – ihre Erwartungen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gegenüber den vorangegangenen Schätzterminen deutlich nach unten korrigiert. War im November letzten Jahres für das Jahr 2009 noch ein Zuwachs des nominalen BIP von + 2,0 % angenommen worden, so geht die aktuelle Prognose von einem Rückgang um - 5,3 % aus. Für das Jahr 2010 wird im Zuge der erwarteten Erholung der Wirtschaft ein leichter Zuwachs beim nominalen BIP von + 1,2 % unterstellt. In den Folgejahren beschleunigt sich der Anstieg auf + 3,3 %.

Auch bei den für die Steuerschätzung relevanten Einkommensaggregaten waren deutliche Korrekturen notwendig. So wurden die Niveaus der Bruttolöhne und –gehälter und der Unternehmens- und Vermögenseinkommen für den gesamten kurz- und mittelfristigen Schätzzeitraum deutlich nach unten angepasst.

Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2008 werden die Steuereinnahmen im Jahre 2009 voraussichtlich um -45 Mrd. € niedriger ausfallen. Für den Bund ergibt sich ein Einnahmerückgang um -21,5 Mrd. €, wovon allerdings -11 Mrd. € (konjunkturelle Entwicklung und Steuerrechtsänderungen) bereits im ersten Nachtragshaushalt 2009 berücksichtigt wurden.

Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen in Höhe von -16,5 Mrd. € rechnen, für die Gemeinden ergeben sich Mindereinnahmen von -7,6 Mrd. €. Das Steueraufkommen insgesamt wird 2010 um -84,7 Mrd. € geringer ausfallen als im Mai 2008 angenommen. Auf den Bund entfallen davon -41,1 Mrd. €.

In den Jahren 2011 und 2012 werden die Einnahmen voraussichtlich um -93,4 Mrd. € (Bund: -44,7 Mrd. €) bzw. -93,2 Mrd. € (Bund: -45,2 Mrd. €) unter dem Schätzansatz der letzten Mittelfristschätzung vom Mai 2008 liegen.

 

Auf Seite 1 der Anlage werden die Ergebnisse dargestellt. Um einen Vergleich mit der letzten Steuerschätzungen vom November bzw. Mai 2008 zu ermöglichen, sind die Abweichungen auf Seite 2 der Anlage im Einzelnen dargestellt.

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung bilden, soweit sie den Bund betreffen, die Grundlage für den zweiten Nachtragshaushalt 2009, den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 sowie die Fortschreibung des Finanzplans bis 2013.

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