Wie findet man sich in den Wahlprogrammen der großen und größeren Parteien zurecht? Zumindest in Sachen Gesundheit können sich die Nordrheinwestfalen ab heute unter www.ihre-gesundheit-steht-zur-wahl.de ein gutes Bild dazu machen. Ein interaktiver Test ermittelt mit Hilfe nur weniger Klicks, welche der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen am besten zu den eigenen Einstellungen passen.

Die SPD-Fraktion will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel eindämmen. In einem Antrag (17/1201) fordern die Abgeordneten, den Herstellerrabatt, den Pharmaunternehmen den Kassen gewähren müssen, ”mit sofortiger Wirkung von 6 auf 16 Prozent anzuheben“.

Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland betrugen im Jahr 2008 insgesamt 263,2 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Milliarden Euro oder 3,9%. Auf jeden Einwohner entfielen damit Ausgaben in Höhe von rund 3 210 Euro (2007: 3 080 Euro). Die Gesundheitsausgaben entsprachen 10,5% des Bruttoinlandsproduktes.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform eine behutsame Umgestaltung des Systems hin zu einer Kopfpauschale ab 2011 angekündigt. Die Höhe der Gesundheitsprämie soll bei 29 Euro pro Monat liegen, dafür will er den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer reduzieren. Bereits für seine Pläne zu Senkung der Arzneimittelpreise erhielt er Kritik sowie Zustimmung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden. „Wir sind froh, dass wir hochkarätige Experten und gleichzeitig Spitzenvertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen für unsere Kommission gewinnen konnten.

„Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind langfristig arbeitsunfähig. Um rund zehn Prozent haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für das Krankengeld im vergangenen Jahr zugelegt, so das Ergebnis erster Umfragen. Ein Trend, dem die Kassen bislang oft hilflos zusahen. Doch nun entschließen sich viele zum Handeln:

Termingerechter Start der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Pünktlich zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement erfolgreich eingeführt. Auf Basis der inubit BPM-Suite wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert.

Mit der 24. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden die in Kräutermischungen wie "Spice" und vergleichbaren Produkten festgestellten synthetischen Cannabinoide "CP-47,497-Homologe" und "JWH-018" jetzt dauerhaft dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist auch künftig jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz dieser Stoffe nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt.

Der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr 2010 rund vier Milliarden Euro fehlen. Zu dieser gemeinsamen Einschätzung kommen die Finanzexperten des Bundesversicherungsamtes, des Bundesgesundheitsministeriums und des GKV-Spitzenverbandes.