Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören neben Arbeitnehmerrechten, Teilhabe, Chanchengleichheit und einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation zu den Prinzipien "Guter Arbeit", die Bundesminister Müntefering zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht hat.

Die Mitgliedstaaten begrüßen in der Entschließung die neue Gemeinschaftsstrategie der Kommission. Sie unterstützen die Kommission bei ihrem Streben, die Quote der Arbeitsunfälle EU-weit bis 2012 um 25 Prozent zu senken. Damit bekennt sich der Rat erstmals zu einer konkreten, quantitativen Zielvorgabe im europäischen Arbeitsschutz.

Der Rat und die Kommission sind sich einig, dass der Arbeitsschutz eine herausragende Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme in Europa spielt. Durch unzureichenden Arbeitsschutz entstehen jährlich Kosten in Höhe von 2-3 Prozent des Bruttosozialproduktes. Aktuell meinen 35 Prozent der Beschäftigten in Europa, ihre Arbeit gefährde die Gesundheit.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in weniger als drei Monaten einen konsensfähigen Entschließungstext verhandelt. Die Entschließung berücksichtigt die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten und wird dazu beitragen, dass sich das Arbeitsschutzniveau in der EU stetig und nachhaltig verbessert. Für die Bundesregierung gehört ein hoher Gesundheits- und Sicherheitsschutz für alle Beschäftigte zu einem fairen Wettbewerb in Europa - fair für die Menschen und fair für die Unternehmen.