Gesundheitspolitik

Trotz steigender Pflegeausgaben sinkt der Anteil für medizinische Rehabilitation. Um dem entgegenzuwirken und damit die Lebenssituation von hunderttausenden Menschen zu verbessern macht der BDPK der Bundesregierung konkrete Reform-Vorschläge. Die hierzu vom BDPK herausgegebene Presse-Mitteilung und die Gesetzes-Vorschläge mit dem Titel "Qualifizierte Rehabilitation stärken" können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland betrugen im Jahr 2008 insgesamt 263,2 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Milliarden Euro oder 3,9%. Auf jeden Einwohner entfielen damit Ausgaben in Höhe von rund 3 210 Euro (2007: 3 080 Euro). Die Gesundheitsausgaben entsprachen 10,5% des Bruttoinlandsproduktes.

Quelle: Pressefoto FTPBundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat zur ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform eine behutsame Umgestaltung des Systems hin zu einer Kopfpauschale ab 2011 angekündigt. Die Höhe der Gesundheitsprämie soll bei 29 Euro pro Monat liegen, dafür will er den 2005 eingeführten Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer reduzieren. Bereits für seine Pläne zu Senkung der Arzneimittelpreise erhielt er Kritik sowie Zustimmung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden. „Wir sind froh, dass wir hochkarätige Experten und gleichzeitig Spitzenvertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen für unsere Kommission gewinnen konnten.

„Die Tatsache, dass Bundesgesundheitsminister Rösler keinerlei Anstrengungen unternimmt, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sondern diese als Sprungbrett für die Kopfpauschale nutzen will, erfordert eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Zukunft unserer solidarischen Krankenversicherung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin.

Foto: aboutpixel.deJeder sechste Bundesbürger hat einen Pflegefall in der Familie oder ist selbst pflegebedürftig. Obwohl die Pflegebedürftigkeit also inzwischen zum Alltag in vielen deutschen Familien gehört, ist das Wissen über die Hilfsmöglichkeiten im Pflegefall erschreckend: So haben nur vier von zehn Deutschen von den 2008  beschlossenen Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung gehört.

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland sind langfristig arbeitsunfähig. Um rund zehn Prozent haben die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für das Krankengeld im vergangenen Jahr zugelegt, so das Ergebnis erster Umfragen. Ein Trend, dem die Kassen bislang oft hilflos zusahen. Doch nun entschließen sich viele zum Handeln:

Kliniken müssen künftig bei ihren Patienten Zuzahlungen für stationäre Krankenhausaufenthalte eintreiben. Dies sieht eine zum 01.01.2010 wirksam gewordene Gesetzesänderung vor. Auch bislang hatten die Krankenhäuser zwar schon die Pflicht, Zuzahlungen ihrer Patienten einzuziehen, sofern die Patienten dieser Zahlungsaufforderung aber nicht nachkamen, hatten sich die Krankenkassen um das weitere Einziehungs- und Vollstreckungsverfahren zu kümmern.

Foto: inubitTermingerechter Start der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Pünktlich zum Jahreswechsel hat das Land Mecklenburg-Vorpommern das im Rahmen der ersten Stufe der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) notwendige Fallmanagement erfolgreich eingeführt. Auf Basis der inubit BPM-Suite wurde eine Komplettlösung zur elektronischen Abwicklung von Gewerbeanträgen realisiert.

Während einer Operation warten Angehörige oft voller Sorge auf Nachricht über den Zustand des Patienten. In den USA informieren Krankenhäuser die Wartenden jetzt mit Kurztexten via ‚Twitter’ aus dem Operationssaal über den Verlauf des Eingriffs. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) warnt vor dieser Entwicklung.