Politik

Immer mehr Menschen sind auf die steuerfinanzierte Hilfe zur Pflege angewiesen. Dies ist aber kein Grund für sozialpolitischen Aktionismus. Gefragt ist private Pflegevorsorge, aber keine staatliche Förderung derselben. Wenn die Pflegekosten das eigene Budget übersteigen, also nicht aus der Rente, der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie aus Rücklagen finanziert werden können, tritt die steuerfinanzierte Hilfe zur Pflege auf den Plan.

Das Gesundheitswesen bietet immer wieder Anlass für Diskussionen. Kliniksterben wird vorhergesagt, Ärztemangel bedroht die Gesundheitsversorgung, fehlendes Pflegepersonal lässt die Betreuung von Kranken zusammenbrechen. Positive Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen werden medial kaum mehr erfasst. Sie passen nicht in den Mainstream der Diskussionen über das Gesundheitssystem.

Deutschland wird wie kein anderes Industrieland in den kommenden 50 Jahren so stark an wirtschaftlicher Bedeutung und damit Wohlstand verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Langzeitstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Der Grund für den Abstieg Deutschlands von der fünftwichtigsten zur zehntwichtigsten Wirtschaftsnation der Welt liegt nicht zuletzt in der Alterung der Bevölkerung sowie im Aufstieg der heutigen Schwellenländer.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat heute Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sein aktuelles Gutachten mit dem Titel „Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung“ übergeben.

Das Bundeskabinett hat heute die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) beschlossen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Auslöser war der Brustimplantateskandal im Dezember 2011.

Die SPD-Fraktion will Lücken bei der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland schließen. Die „kindergerechte Versorgung“ müsse deutlich gestärkt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/9059). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen bundesweit zielgruppenspezifisch auszubauen.

Sind mit dem Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion gesundheitliche Risiken verbunden? Wie sicher sind Lebensmittel in Deutschland? Welche Ereignisse stellen aus wissenschaftlicher Sicht ein gesundheitliches Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher dar? Mit welchen Krisen müssen wir in Zukunft rechnen? Zehn Jahre nach Gründung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zieht BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel eine positive Bilanz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt zum Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften: Mit dem Gesetzentwurf werden die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt und die Transparenz bei der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen erhöht.

Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (VStG) hat heute den Bundesrat passiert und tritt damit, wie geplant, zum 1. Januar 2012 in Kraft. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärt dazu: „Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Weichen dafür gestellt, dass auch künftig eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ganz Deutschland sichergestellt werden kann.

Der bürokratische Wasserkopf im Gesundheitswesen verschlingt Milliarden. Jetzt hat die Unternehmensberatung A.T Kearney in einer Studie vorgerechnet, wie sich rasch so viel Geld sparen ließe, dass jeder gesetzlich Versicherte rund jährlich 250 Euro mehr im Geldbeutel hätte: Einfach durch Bürokratieabbau. Die Zahlen wollte das Studienteam auch Gesundheitsminister Daniel Bahr vorstellen. Doch dieser ließ durch eine Mitarbeiterin ausrichten, er habe keine Zeit sich mit den Ergebnissen der Studie zu beschäftigen.