Politik

80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind gut oder sehr gut aufgestellt, doch krankt jedes fünfte Haus hierzulande an mangelnder Wirtschaftlichkeit. Vor allem überdurchschnittlich viele Kliniken in öffentlicher Trägerschaft und Krankenhäuser in den alten Bundesländern müssen sich mittelfristig ernsthaft Sorgen um ihre Existenz machen.

Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens ist es gelungen, durch sichere Online-Verbindungen zwischen Arztpraxen in verschiedenen Testregionen und den Krankenkassen erfolgreich Versichertendaten der neuesten Version der elektronischen Gesundheitskarte zu aktualisieren.

Foto: aboutpixel.deWenn Patienten Opfer von medizinischen Fehlern geworden sind, soll zukünftig ein Gesetz die Rechte der Patienten zusammenführen und für Gerechtigkeit sorgen. So hat Helga Kühn-Mengel, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten, die Relevanz eines Patientenrechtegesetzes kommentiert.

Die Broschüre erklärt den Weg zum gleitenden Übergang in den Ruhestand, die Förderung der Agentur für Arbeit, die Bedingung für die Wiederbesetzung, die Umstellung der Altersrenten auch anhand von Beispielen. Die Teilrente, den Weg von der Altersteilzeitarbeit in die Teilrente und die Höhe der Teilrente. Außerdem ist das Altersteilzeitgesetz abgedruckt. Altersteilzeit - Download

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten nach Einführung des Gesundheitsfonds ca. 1,1 Mrd. Euro Überschüsse erzielt. Einnahmen in Höhe von 42,5 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 41,4 Mrd. Euro gegenüber. Alle Kassenarten konnten im 1. Quartal Überschüsse verbuchen und somit ihre finanzielle Situation und ihre Liquidität verbessern.

Infolge der gescheiterten Klage der privaten Krankenversicherungen gegen die Gesundheitsreform 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht werden nun viele private Krankenversicherungen stärker als bisher die Nähe zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) suchen.

Der Bundeswahlleiter hat am 8. Juni 2009 um 4.15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der siebten Direktwahl der 99 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 7. Juni 2009 bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,3 Prozent (2004: 43,0 Prozent).

Die KKH-Allianz macht sich dafür stark, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ohne weitere Verzögerungen einzuführen. „Wir stehen in den Startlöchern und können unseren Versicherten ab sofort eine voll funktionstüchtige und zugelassene eGK anbieten“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit.

Foto: DocMorrisFür den Arzneimittelversender Doc Morris ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum deutschen Apothekengesetz eine Niederlage, für deutsche Apotheker ein Sieg. Der Europäische Gerichtshof hat damit die Bestimmungen des deutschen Apothekenrechts bestätigt. "Es ist ein reiner Lobbysieg", sagt Kerstin Stachel, Chefredakteurin gesundheitswirtschaft.info.

Der Vorstandschef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, fordert eine bessere Qualität in der medizinischen Versorgung. „Nicht der gebetsmühlenartige Ruf nach mehr Geld sollte im Mittelpunkt der Diskussionen stehen sondern Vorschläge, wie Patienten effizienter als bisher geholfen werden kann“, so Kailuweit.