Politik

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 Milliarden Euro deutlich höher als im ersten Quartal 2009.

Der Fall: Der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig (Beschluss vom 23.02.2010 WS 17/10) hatte sich in einem durch die Staatsanwaltschaft initiierten Beschlussverfahren mit der Frage zu befassen, ob Ärzte sich der Bestechlichkeit nach § 299 StGB strafbar machen können.

Ärztliche Leistungen, die Patienten selbst bezahlen, sind eine wichtige Ergänzung zum Leistungsangebot der Krankenkassen. Dieser Auffassung ist etwa ein Drittel aller Ärzte. 33,6 Prozent offerieren in ihrer Praxis sogar bis zu zehn IGeL-Angebote.

Mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle und 12 regionalen Runden Tischen sei das Fundament für eine gute und tragfähige Vernetzung gelegt worden. Mit Aktivitäten in den Städten Mainz, Trier, Koblenz, Neuwied, Bad Breisig, Bad Hönningen, Altenkirchen, Daaden im Westerwaldkreis, dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, der Verbandsgemeinde Irrel sowie mit Bad Bergzabern, Bad Dürkheim und Zweibrücken im Pfälzer Raum gründen sich Netzwerke, die das Thema Gesundheitswirtschaft in den jeweiligen Regionen verbreiten.

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelausgaben stoßen bei der Pharmabranche auf Widerstand und bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwochnachmittag kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, vor allem die Koppelung eines rückwirkenden Preismoratoriums mit der geplanten Heraufsetzung des Herstellerrabatts für neue Medikamente:

Die gesetzliche Sozialversicherung verzeichnete - in Abgrenzung der Finanzstatistik - im Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 war noch ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Milliarden Euro erreicht worden. Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr 2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf 505,6 Milliarden Euro.

Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Pharmaindustrie müssen einen Beitrag leisten, um das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich neuer Zahlen zur Finanzlage der GKV, die der Schätzerkreis am Mittwoch vorstellen wird.

Wie findet man sich in den Wahlprogrammen der großen und größeren Parteien zurecht? Zumindest in Sachen Gesundheit können sich die Nordrheinwestfalen ab heute unter www.ihre-gesundheit-steht-zur-wahl.de ein gutes Bild dazu machen. Ein interaktiver Test ermittelt mit Hilfe nur weniger Klicks, welche der unterschiedlichen gesundheitspolitischen Zielsetzungen am besten zu den eigenen Einstellungen passen.

Die SPD-Fraktion will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel eindämmen. In einem Antrag (17/1201) fordern die Abgeordneten, den Herstellerrabatt, den Pharmaunternehmen den Kassen gewähren müssen, ”mit sofortiger Wirkung von 6 auf 16 Prozent anzuheben“.

Die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland betrugen im Jahr 2008 insgesamt 263,2 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Milliarden Euro oder 3,9%. Auf jeden Einwohner entfielen damit Ausgaben in Höhe von rund 3 210 Euro (2007: 3 080 Euro). Die Gesundheitsausgaben entsprachen 10,5% des Bruttoinlandsproduktes.