Politik

Am Samstag, 3. September 2011 wird die erste Bürgerkonferenz mit dem Schwerpunkt "Neuronale Implantate" im Bundespresseamt (Reichstagsufer 14, 10117 Berlin) stattfinden. Die etwa 100 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden einen Tag lang über den künftigen Einsatz von medizinischen Technologien mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik diskutieren und ihre Fragen formulieren.

Einige Politiker wollen eine ergänzende Absicherung für den Pflegefall unter dem Dach der sozialen Pflegeversicherung aufbauen. Doch das lässt nicht nur die Beitragssätze steigen, sondern weckt auch politische Begehrlichkeiten. Und die Lösung der eigentlichen Probleme wird einmal mehr in die Zukunft verschoben. Eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung ist sinnvoll, solange die zusätzliche Vorsorge über den privaten Versicherungsmarkt läuft. Schließlich sind private Versicherungsunternehmen seit langem mit der Kalkulation und Anlage von Rücklagen vertraut.

Die Gesundheitswirtschaft gehört zu den wirtschaftlich bedeutendsten Branchen in Deutschland. Ihre Unternehmen erwirtschaften rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gehören mit einem Beschäftigtenanteil von etwa 13 Prozent zu den größten Arbeitgebern der deutschen Wirtschaft. Die Nachfrage nach Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen wächst weltweit. Bis 2030 könnte sich der Umsatz mehr als verdreifachen.

Was schon lange ein viel diskutiertes Thema in der Ärzteschaft ist, wird jetzt bestätigt: Die Gesundheitsbürokratie bürdet Ärzten zu viele Verwaltungsaufgaben auf. Dies hat eine aktuelle Umfrage der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Baden-Württemberg (PVS-BW) unter niedergelassenen Ärzten ergeben. 90 Prozent der Befragten bestätigten, dass sie durch den zunehmenden Verwaltungsaufwand zu wenig Zeit für ihre Patienten haben. Mit den ständigen Neuerungen und Umwälzungen im Gesundheitswesen wird die Abrechnung immer unübersichtlicher.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung ihren Verpflichtungen zur Umsetzung der Richtlinie 2010/53/EU über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe in deutsches Recht nach. 

Mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds sollten zur Entlastung der Beitragszahler verwendet werden, schlägt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) vor. "Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse. Schließlich handelt es sich um Beiträge der Versicherten.

Foto: aboutpixel.deFinanzmittel aus dem Gesundheitsfonds reichen absehbar bei den Krankenkassen nicht mehr. Die Therapieausgaben für das gefährliche Darmbakterium EHEC und die teilweise kostenaufwendigen Intensivbehandlungen mit Anschluss an die Dialyse werden in absehbarer Zeit zur Feststellung bei den Krankenkassen führen, dass die Finanzmittel-Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen werden.

Mit 340 Zivildienstleistenden der Geburtsjahrgänge 1937/1938 begann im April 1961 in Deutschland das Zeitalter des zivilen Ersatzdienstes. In Spitzenzeiten gingen im Jahresdurchschnitt mehr als 137.000 Zivis dem Personal in Krankenhäusern, Alten- und Kinderheimen oder bei der Behindertenbetreuung zur Hand. Doch seit 1998 gibt es immer weniger dieser Helfer, im März waren es nicht einmal 50.000 – und zumindest formal betrachtet verschwinden die Zivis bald ganz.

Die Kosten der 2 084 Krankenhäuser Deutschlands betrugen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2009 insgesamt 77,1 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Milliarden Euro oder 6,1% mehr als im Jahr zuvor. Die Krankenhauskosten setzten sich im Wesentlichen aus den Personalkosten von 45,8 Milliarden Euro (+ 5,7% gegenüber 2008) und den Sachkosten von 29,3 Milliarden Euro (+ 7,0%) zusammen. Hinzu kamen unter anderem die Kosten der Ausbildungsstätten und die Aufwendungen für den Ausbildungsfonds in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro.

foto: photocase.comIn eine aufwändige Studie werden viele Tausend Patienten eingeschlossen, unzählige Arbeitsstunden werden auf Entwicklung und Test des Wirkstoffs verwendet, um ihn zur Zulassung zu bringen – und dann ergibt eine behördliche Inspektion Fehler, welche die Validität der Daten in Frage stellt. Die gesamte Studie wird nicht anerkannt. Ein worst case-Szenario, doch kritische Mängel bei klinischen Studien treten immer wieder auf.